22. Februar 2012
Der Automobilclub ADAC macht sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. ADAC-Präsident Peter Meyer: “Besonders die Pendler leiden unter den sehr hohen Sprit-Preisen.  Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird. Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.”
Verantwortlich für die hohen Sprit-Preise seien der schwache Euro, die anhaltende Kälte und die unsichere Lage im Iran. Ein Absinken der Preise auf ein “Normalniveau” ist derzeit leider nicht in Sicht.
Schlagworte: ADAC, Benzinpreise, Pendlerpauschale, Peter Meyer, Sprit-Preise
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22. Februar 2012
Wissenschaftler der kanadischen Dalhousie University haben Studien zu knapp 50.000 Verkehrsunfällen von Auto- und Motorradfahrern ausgewertet, nach denen von den Unfallbeteiligten Blutproben genommen wurden oder die nach eigenen Aussagen in Zusammenhang mit Cannabis standen.
Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass der Konsum von Cannabis  bis zu drei Stunden vor einer Autofahrt das Unfallrisiko verdoppeln kann.
Quelle: Science Daily
Schlagworte: Blutproben, Cannabis, Drogen, Hasch, Unfall, Unfallrisiko, Verkehrsunfall
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21. Februar 2012
Um einen Angeklagten wegen Einbruchs zu überführen, hat ein Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Das gab es in dieser Form noch nie in einem deutschen Strafprozess. Ob es der Richter wirklich schafft, an die Facebook-Daten heranzukommen, ist noch unklar. Sollte er aber Erfolg haben, könnte das soziale Netzwerk in Zukunft in sehr vielen Prozessen als Beweismittel eine Rolle spielen.
Schlagworte: Account, Beweismittel, Einbruch, Facebook, Richter, Strafprozess
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20. Februar 2012
Kollidiert ein Auto mit einem durch Blaulicht abgesicherten Einsatzwagen, haftet der Fahrer voll für Schäden an dem Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte einen Rentner, der mit seinem Auto auf einem Polizeiwagen aufgefahren war. Die Beamten sicherten gerade eine Unfallstelle ab – hierzu hatten sie Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und eingeschalteten Scheinwerfern entgegen der Fahrtrichtung des 80-jährigen Unfallfahrers abgestellt. Der Rentner übersah offensichtlich das Einsatzfahrzeug und kollidierte mit diesem.
Der Rentner war der Ansicht, die Polizei habe schuldhaft den Unfall verursacht.Diese Auffassung teilten die Richter jedoch nicht. Schon allein wegen des Blaulichts hätte der Mann vorsichtig an den Unfallort heranfahren müssen, um jederzeit bremsen zu können. Dies gelte auch, wenn der Polizeiwagen verkehrt herum stehe.
Schlagworte: Blaulicht, OLG, Polizei, Rentner, Unfall, Urteil
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20. Februar 2012
Joachim Gauck wird Nachfolger von Christian Wulff. Nach stundenlangen Ringen um den neuen Bundespräsidenten, stand am Sonntag Nachmittag Gauck als neuer Bundespräsident fest. Widerstand gab es zuvor von Seiten der CDU und der Kanzlerin, die sich jedoch nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen konnten.
Schlagworte: . SPD, Bundespräsident, CDU, FDP, Gauck, Grüne, Kanzlerin, neu, neuer, Wulff
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17. Februar 2012
Bundespräsident Wulff steht mit dem Rücken zur Wand. Nun hat sogar die Staatsanwaltschaft Hannover  die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt. Sie sieht einen begründeten Anfangsverdacht, dass Wulff sich in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsens der Vorteilsannahme strafbar gemacht hat. Selbst verbündete Politiker und Parteien wenden sich von Wulff ab.
Im Laufe des Tages wird eine Stellungnahme Wulffs zu diesem Thema erwartet. Viele Insider rechnen mit einem Rücktritt.
Schlagworte: Ministerpräsident, Niedersachsen, Rücktritt, Staatsanwaltschaft, Vorteilsannahme, Wulff
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16. Februar 2012
Wer maskiert Auto fährt, kann zur Kasse gebeten werden. Da ist die Polizei nicht zu Scherzen aufgelegt und fordert bis zu zehn Euro Bußgeld.
Die Sicht, das Gehör und die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugführers dürfen durch das Kostüm nicht eingeschränkt sein.
An dieser Stelle wünschen die SG Rechtsanwälte eine schöne Karnevalszeit.
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16. Februar 2012
Die Lkw-Maut soll ab August zusätzlich auch auf über 1000 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen kassiert werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit rund 100.000.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr, von denen allerdings der Betreiber Toll Collect bis zu 30.000.000 Euro erhält. Ramsauer kündigte allerdings an, den Betrieb des Mautsystems neu auszuschreiben und die Kosten für den Betrieb zu senken.
Schlagworte: LKW, Maut, Ramsauer, Tall Collect, Verkehrsminister
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15. Februar 2012
Bei einer Karnevalsfeier des Bundesligisten 1. FC Köln ging es feucht-fröhlich zu. Auch Miso Brecko (27),  der slowenischer Mittelfeldspieler in Diensten des FC, genehmigte sich einige Drinks und setzte sich im Anschluss trotzdem noch an das Steuer seines BMW X5. Prompt verlor er die Kontrolle über seinen Geländewagen und krachte mit seinem Gefährt in eine Baustelle in der Kölner City. Eine spätere Blutprobe auf der Wache ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille. Nun muss sich der Kicker erstmal von seinem Führerschein verabschieden.
Schlagworte: 1. FC Köln, alkohol, Blutprobe, BMW X5, City, Fussball, Geländewagen, Karneval, Kicker, Köln, Miso Brecko, Party, Promille, Trunkenheitsfahrt, Unfall
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15. Februar 2012
Ein unfallgeschädigter Autofahrer, der den entstandenen Fahrzeugschaden von einem Sachverständigen ermitteln lässt, ist nicht zur Einholung von Vergleichsangeboten verpflichtet. Er muss vor Erteilung des Gutachterauftrages keine “Marktforschung” betreiben, so lange für ihn nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige seine Vergütung willkürlich ansetzt. Der Streit über die Sachverständigenkosten zwischen dem Gutachter und Haftpflichtversicherer darf nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, ob sich dieses Urteil auch auf Mietwagenkosten übertragen lässt. Hier stellen sich Versicherungen nur allzu häufig quer und verweisen auf günstige Internetangebote. Das diese Angebote für den Geschädigten zum Zeitpunkt des Unfalls häufig nicht ermittelbar sind, lassen die Haftpflichtversicherer völlig außer Acht.
Welche Gutachter- und Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall anfallen – und wie hoch diese sein dürfen -, sollte von erfahrenen Verkehrsanwälten geklärt werden. Wenn Sie Fragen haben, stehen Ihnen die SG Rechtsanwälte aus Willich gerne zur Verfügung.
Schlagworte: Gutachten, Haftpflichtversicherer, Marktforschung, Mietwagenkosten, Rechtsanwälte, Rechtsanwlt, Sachverständigengutachten, Unfall, Urteil, Vergleichsangebote, Versicherung, Willich
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