Artikel-Schlagworte: „Fahrverbot“

Keine Kündigung trotz Fahrverbot wegen Alkoholmissbrauchs

Dienstag, 7. Februar 2012

Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres kündigen. Auch wenn bereits zuvor eine Abmahnung erfolgt ist, hat der Arbeitgeber  immer noch einzelne Umstände zu berücksichtigen. Berücksichtigt werden müssen unter anderem: Betriebszugehörigkeit, Zuverlässigkeit etc…

Arbeitsgericht Iserlohn – 1 Ca 1594/08.

Die SG Rechtsanwälte beraten Sie bei einem drohenden Fahrverbot und weiterer möglicher Konsequenzen. Sie finden uns in Willich (in der Nähe von Düsseldorf, Mönchengladbach, Neuss und Krefeld).

 

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Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Das OLG Bamberg betonte in seiner Entscheidung, dass ein Arbeitgeberschreiben grundsätzlich alleine ausreichen könne, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer die Kündigung angdroht wird, wenn er für einen Monat kein Fahrzeug führen dürfe.

OLG Bamberg, Urteil vom 26.01.2011, Az. 3 Ss OWi 2/2011

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Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung

Montag, 19. September 2011

Schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen.

Das OLG Bamberg betonte in seiner Entscheidung, Urteil vom 26.01.2011, Az. 3 Ss OWi 2/2011, dass Arbeitgeberschreiben grundsätzlich alleine ausreichen können, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen.

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Ausnahmsweise Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

Samstag, 10. September 2011

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet und die Bestrafung außer Verhältnis zu dem begangenen Verkehrsverstoß steht.

So sah das Amtsgericht Walsrode bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots ab. Die Betroffene als Ärztin hätte ohne Führerschein ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Dafür wurde die Geldbuße auf 400 Euro erhöht.

Urteil des AG Walsrode vom 23.11.2010, Az. 5 OWi 345 Js 30073/10

Bei drohendem Fahrverbot wenden Sie sich an SG Rechtsanwälte.

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Vorsicht am Ortseingang

Dienstag, 30. August 2011

Verkehrsüberwachungen sind auch direkt ab dem Ortseingangsschild erlaubt.

Zwar gibt es vielerorts Dienstrichtlinien die einen Abstand von beispielsweise 150 Metern vorschreiben. Diese sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Darauf hat der Automobilclub ACE hingewiesen. Die meisten Gerichte werten eine Messung am Ortseingang daher als legitim. Steht allerdings ein Fahrverbot im Raum, hat der Verkehrssünder gute Chancen, dieses in eine Geldstrafe zu verwandeln.

Die SG Rechtsanwälte beraten Sie gerne.

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2 mal im Jahr zu schnell – Lappen weg

Mittwoch, 10. August 2011

Die Führerscheinverlust droht nicht nur bei einer erheblichen Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Bei einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung wird in der Regel ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt.

 

Doch nicht verzweifeln. Auch hier gibt es oft eine Möglichkeit das Fahrverbot abzuwenden. Die SG Rechtsanwälte beraten Sie gerne.

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