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Legales Parken direkt vor Radarfalle: nicht strafbar!

Mittwoch, 7. September 2011

Aus Ärger über eine Radarfalle wagte ein Lkw-Fahrer etwas, wovon viele nur träumen: Er parkte dicht vor dem Messwagen der Ordnungsbehörde und verhinderte so weitere Blitzeraufnahmen. Die Quittung in Form eines Strafbefehls wegen Nötigung wollte er nicht akzeptieren.

Dass bei dem geringen Abstand das Radargerät nicht mehr ordnungsgemäß funktionierte, konnte dem Brummifahrer nicht zum Nachteil gereicht werden: “Insoweit lässt sich von einer wie auch immer gearteten Gewalteinwirkung auf den Messbeamten – auch im kleinsten Umfang – nicht reden”, heißt es in der Entscheidung (Amtsgericht Löbau, – 1 Cs 430 Js 17307/08 -).

Auch der Vorwurf der versuchten Nötigung konnte dem Lkw-Fahrer nicht unterstellt werden. Denn selbst wenn er bezweckt hätte, den Messwagen durch das dichte Aufparken von seinem Platz zu vertreiben, hätte der Trucker nicht verwerflich gehandelt. Schließlich war das Straßenstreifenstück vor dem Messwagen eine ganz legale Parkfläche.